Informationsübersicht zum neuen § 34 i GewO

(Stand 2/2016)

Die Vermittlung von Immobiliardarlehensverträgen wird nach § 34i GewO erlaubnispflichtig

Die seit Februar 2014 geltende EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge (EU –Verordnung 1125 / 2014) wird bis zum 21. März 2016 in nationales Recht umgesetzt. Dies erfolgt in § 34i der Gewerbeordnung (GewO). Ab dem 21. März 2016 ist die Vermittlung von Immobiliendarlehen damit erlaubnispflichtig. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen grundsätzlich alle Berater und Vermittler u. a. ihre Sachkunde nachweisen und haften für Beratungsfehlleistungen.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Die Ausnahmen von der Erlaubnispflicht werden in der Immobiliardarlehensvermittlerverordnung (ImmVermV) geregelt werden, die den Bundesrat voraussichtlich Ende April 2016 passieren wird. Der aktuelle Sachstand der Beratungen kann bei der für Sie zuständigen Handelskammer erfragt werden.

Um von der Erlaubnispflicht auf Grundlage der „Alte-Hasen-Regelung“ befreit werden zu können, müssen sämtliche Voraussetzungen (inkl. die des § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO und § 34c Abs. 1 Nr. 2 GewO) seit dem 21.03.2011 ununterbrochen erfüllt werden.  Hier die Übersicht der momentan geltenden Ausnahmeregelungen:

„Alte Hasen-Regelung“. Die erforderliche Sachkunde wird vermutet, wenn der gewerbetreibende durch Vorlage geeigneter Unterlagen eine zuvor ausgeübte ununterbrochene Tätigkeit seit dem 21.03.2011 nachweisen kann.

Kreditinstitute, für die die Erlaubnis nach § 32 Abs.1 KWG erteilt wurde, und Zweigstellen von Unternehmen i.S. des § 53b Abs. 1 S.1 KWG.

Immobilienvermittler, die den Abschluss von Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen oder entgeltlichen Finanzierungshilfen vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten wollen und dabei im Umfang ihrer Erlaubnis handeln, die dem jeweiligen Gewerbetreibenden auf Grundlage der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in seinem Herkunftsmitgliedstaat erteilt wurde.

Gesetzliche Mindestdeckungssummen

Die EU-Richtlinie sieht in Art. 29 eine Berufshaftpflichtversicherung für Wohnungsimmobilienvermittler vor. Die EU-Verordnung hat eine Mindestdeckungssumme von 460.000,- EUR je Schadensfall und 750.000,- EUR für alle Versicherungsfälle je Kalenderjahr vorgegeben.

Expertentipp:  Lassen Sie Ihre Berufshaftpflichtversicherung überprüfen. Wir bieten Ihnen auf Wunsch auch entsprechende Anschlussversicherungen, die dann mindestens den vom Gesetzgeber festgelegten Umfang entsprechen.
Erhöhtes Risiko als sachkundiger Vermittler für Beratungsfehler in Anspruch genommen zu werden

Unabhängig von der Erforderlichkeit des Sachkundenachweises erhöht sich durch die Umsetzung der EU- Richtlinie das Risiko, für Fehlleistungen im Bereich der Vermittlung von Immobiliendarlehen in Anspruch genommen zu werden. Das erhöhte Haftungspotential der Berater und Vermittler ergibt sich dabei im Wesentlichen durch die neuen gesetzlichen Tätigkeitsvorschriften in Verbindung mit den Informations- und Dokumentationspflichten.

Ihr direkter Draht für Rückfragen:         +49 40 3405758-0

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